Aufgabenbereich 60 | Bau, Umwelt und Sicherheit
60 Bau, Umwelt und Sicherheit
Leistungsauftrag
Der Bereich Bau, Umwelt und Sicherheit gewährleistet die Organisation und die optimale Weiterentwicklung des Regionalen Bauamtes Oberseetal (RBO). In Zusammenarbeit und Koordination mit regionalen Partnerorganisationen und Institutionen (z. B. ARA Oberseetal, ZSO Emme, FW Oberseetal, Bevölkerungsschutz und Krisenstab) übernimmt er Aufgaben zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und einer intakten Umwelt. Benno Fleischli ist Leiter des Krisenstabs und Mitglied der Umweltkommission (inklusive Energiestadt).
Bezug zur Strategie und zum Legislaturprogramm
Der Gemeinderat hat die Gemeindestrategie 2035 überarbeitet und das Legislaturprogramm 2025 – 2028 verabschiedet. Im Fokus stehen dabei:
- die Analyse potenzieller Gefahren und die Prüfung entsprechender Massnahmen
- die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Feuerwehr Oberseetal
- der Arbeitsbeginn des neuen Feuerwehrkommandanten
- die Förderung ökologischer Projekte – insbesondere die Umsetzung der Ziele und Massnahmen im Rahmen der Energiestadt sowie der Ausbau des Arealnetzes
- die Realisierung der neuen Pumpleitung der ARA Oberseetal von Inwil nach Emmen.
Ein weiteres zentrales Ziel ist die erfolgreiche Weiterführung des Regionalen Bauamtes Oberseetal.
Lagebeurteilung
Die Genehmigung der Pumpleitung der ARA Oberseetal von Inwil nach Emmen (REAL) ist aufgrund hängiger Einsprachen weiterhin pendent. Ab dem kommenden Jahr werden verschiedene Fördermassnahmen im Bereich der Energieerzeugung wieder möglich. Zudem wird die Erweiterung des Arealnetzes sowie die Anschaffung eines Batteriespeichers geprüft.
Das Bewilligungsverfahren im Gebiet Eschenbacher Moos ist abgeschlossen. Offen bleiben jedoch die Umsetzungskontrollen sowie die Realisierung zusätzlicher Besucherparkplätze.
Erläuterungen zu den Finanzen
Da die bisherigen Einnahmen aus den Feuerwehrersatzabgaben die Ausgaben nicht decken konnten, ist in der Spezialfinanzierung Feuerwehr per Ende Jahr 2024 ein Fehlbetrag von CHF 173'000 entstanden. Um diesem Defizit entgegenzuwirken, plant der Gemeinderat, den aktuellen Abgabensatz von 0.4 % um 0.1 Prozentpunkte auf 0.5 % zu erhöhen. Diese Massnahme soll jährliche Mehreinnahmen generieren. Der Gemeinderat geht davon aus, dass der erwähnte Fehlbetrag innerhalb der nächsten sechs Jahre abgebaut werden kann.
Die Feuerwehrersatzabgabe ist von feuerwehrpflichtigen Personen (Alter zwischen 20 und 50 Jahren) zu bezahlen, die keinen Feuerwehrdienst leisten. Aktuell beträgt sie 0.4 % des steuerbaren Einkommens, mind. CHF 50 und maximal CHF 500.
Neu wird zudem die Strassenrettung über die Feuerwehr abgerechnet.


